Erkenntnismerkmale neoliberaler Politik

Häufig ist die Rede vom «Neoliberalismus» oder «neoliberaler Politik». Beide Begriffe werden in der Regel pejorativ für arbeitnehmerfeindliche Massnahmen verwendet, jedoch bleibt häufig im Dunkeln, was genau sie bezeichnen. 

Eine Darstellung von Amable und Palombarini (2018: 15-18) bietet einen willkommenen (wenn auch nicht vollkommen neutralen) Überblick über eine Serie von neoliberalen politischen Massnahmen, welche mit sozialistisch-ökologischen und illiberal-identitären Politiken kontrastiert werden: 

1. Beschäftigungsverhältnisse

Neoliberal. Unterordnung der Arbeit unter die Kapitalinteressen; wenig oder gar kein Kündigungsschutz; Individualisierung; keine Anerkennung der Kollektivinteressen von Lohnabhängigen

Sozialistisch-ökologisch. Anerkennung der Machtasymmetrie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Kündigungsschutz, Regeln zum Mindestlohn und zur Begrenzung von Ungleichheit; anerkannte Rolle der Gewerkschaften

Illiberal-identitär. Keine echte Berücksichtigung der Kollektivinteressen von Arbeitnehmern; Streben nach einem unwahrscheinlichen Mittelweg zwischen schutzloser Individualisierung und Kollektivschutz

2. Soziale Absicherung

Neoliberal. Minimale Absicherung (Sicherheitsnetz) und individuelle Privatversicherung

Sozialistisch-ökologisch. Kollektivschutz und beitragsunabhängige Sozialleistungen

Illiberal-identitär. Nach Nationalität/Identität differenzierter Schutz; minimal für Nicht-staatsbürger

3. Produktion

Neoliberal. Privatisierung öffentlicher Dienste; Wettbewerbsideologie, praktisch und politisch jedoch zugunsten von Privatinteressen und Konzernen. 

Sozialistisch-ökologisch. Rücküberführung bereits privatisierter öffentlicher Dienste in Staats-/Kommunalbesitz; Schutz der Verbraucher gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken grosser Konzerne

Illiberal-identitär. «Freier Wettbewerb» im nationalen Rahmen; Schutz kleiner und nationaler Produzenten. 

4. Finanzen

Neoliberal. Ausweitung des Finanzsektors; Anwendung der Finanzlogik auf sämtliche wirtschaftspolitischen Entscheidungen

Sozialistisch-ökologisch. Einhegung des Finanzsektors und Begrenzung seines Einflusses auf Wirtschaftsentscheidungen

Illiberal-identitär. Schutz vor der globalisierten Finanzwelt, zumindest verbal

5. Bildung

Neoliberal. Privatisiertes, konkurrenz-orientiertes und elitäres Bildungssystem

Sozialistisch-ökologisch. Öffentliches Bildungssystem mit egalitärem Anspruch

Illiberal-identitär. Toleranz gegenüber einem privatisierten / konfessionellen Bildungssystem; kein egalitärer Anspruch

6. Umwelt

Neoliberal. Das Problem wird den Markmechanismen und der Privatinitiative überlassen, eventuell mit staatlicher Förderung

Sozialistisch-ökologisch. Anerkennung der ökologischen Dringlichkeit und Planung des Ausstiegs aus dem gegenwärtigen, auf nicht erneuerbaren Energien beruhenden System

Illiberal-identitär. Aktives Desinteresse beziehungsweise Negierung des Problems

7. Europäische Integration

Neoliberal. Zentrales Projekt und Instrument zur Umsetzung des neoliberalen Modells

Sozialistisch-ökologisch. Spannungen zwischen dem Streben nach einem «anderen Europa» und der Feststellung, dass die EU ein Vektor der neoliberalen Transformation sozioökonomischer Modelle ist

Illiberal-identitär. Gilt als Problem, obwohl gewisse wirtschaftspolitische Ausrichtungen mit der EU kompatibel sind

8. Migration

Neoliberal. Zuwanderung wird strikt von dem vom Kapital geäusserten Bedarf abhängig gemacht

Sozialistisch-ökologisch. Widerspruch zwischen egalitärem/universalistischem Ideal und den von den einfachen Schichten dieses gesellschaftlichen Blocks geäusserten Ängsten und Befürchtungen (Löhne, Lebensbedingungen …)

Illiberal-identitär. Zuwanderung wird auf ein Minimum beschränkt beziehungsweise bekämpft

9. Demokratie / bürgerliche Freiheiten

Neoliberal. Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen; Verankerung der Wirtschaftspolitik in der Verfassung; nötigenfalls Einsatz brutaler Gewalt

Sozialistisch-ökologisch. Radikale Demokratie

Illiberal-identitär. Delegation der Entscheidungen an den Regierungschef; häufiger Einsatz brutaler Repressionen

10. Gesellschaftlicher Block

Neoliberal. Bürgerlicher Block, im Kern bestehend aus der Oberschicht (Kapital) und der gehobenen Mittelschicht

Sozialistisch-ökologisch. Zerfallender linker Block mit mehreren möglichen Neuzusammensetzungen je nach Haltung zu «Europa»: Rückgewinnung verlorenen einfachen Schichten oder Konzentration auf das intellektuelle Kleinbürgertum

Illiberal-identitär. Neuzusammensetzung / Ausweitung des rechten Blocks mit dem Schwerpunkt auf einfache Schichten (Selbständige) 

Bibliographie

Amable, Bruno und Palombarini, Stefano (2018) Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems. Berlin: Suhrkamp Verlag

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