Erkenntnismerkmale neoliberaler Politik

Häufig ist die Rede vom «Neoliberalismus» oder «neoliberaler Politik». Beide Begriffe werden in der Regel pejorativ für arbeitnehmerfeindliche Massnahmen verwendet, jedoch bleibt häufig im Dunkeln, was genau sie bezeichnen. 

Eine Darstellung von Amable und Palombarini (2018: 15-18) bietet einen willkommenen (wenn auch nicht vollkommen neutralen) Überblick über eine Serie von neoliberalen politischen Massnahmen, welche mit sozialistisch-ökologischen und illiberal-identitären Politiken kontrastiert werden: 

1. Beschäftigungsverhältnisse

Neoliberal. Unterordnung der Arbeit unter die Kapitalinteressen; wenig oder gar kein Kündigungsschutz; Individualisierung; keine Anerkennung der Kollektivinteressen von Lohnabhängigen

Sozialistisch-ökologisch. Anerkennung der Machtasymmetrie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Kündigungsschutz, Regeln zum Mindestlohn und zur Begrenzung von Ungleichheit; anerkannte Rolle der Gewerkschaften

Illiberal-identitär. Keine echte Berücksichtigung der Kollektivinteressen von Arbeitnehmern; Streben nach einem unwahrscheinlichen Mittelweg zwischen schutzloser Individualisierung und Kollektivschutz

2. Soziale Absicherung

Neoliberal. Minimale Absicherung (Sicherheitsnetz) und individuelle Privatversicherung

Sozialistisch-ökologisch. Kollektivschutz und beitragsunabhängige Sozialleistungen

Illiberal-identitär. Nach Nationalität/Identität differenzierter Schutz; minimal für Nicht-staatsbürger

3. Produktion

Neoliberal. Privatisierung öffentlicher Dienste; Wettbewerbsideologie, praktisch und politisch jedoch zugunsten von Privatinteressen und Konzernen. 

Sozialistisch-ökologisch. Rücküberführung bereits privatisierter öffentlicher Dienste in Staats-/Kommunalbesitz; Schutz der Verbraucher gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken grosser Konzerne

Illiberal-identitär. «Freier Wettbewerb» im nationalen Rahmen; Schutz kleiner und nationaler Produzenten. 

4. Finanzen

Neoliberal. Ausweitung des Finanzsektors; Anwendung der Finanzlogik auf sämtliche wirtschaftspolitischen Entscheidungen

Sozialistisch-ökologisch. Einhegung des Finanzsektors und Begrenzung seines Einflusses auf Wirtschaftsentscheidungen

Illiberal-identitär. Schutz vor der globalisierten Finanzwelt, zumindest verbal

5. Bildung

Neoliberal. Privatisiertes, konkurrenz-orientiertes und elitäres Bildungssystem

Sozialistisch-ökologisch. Öffentliches Bildungssystem mit egalitärem Anspruch

Illiberal-identitär. Toleranz gegenüber einem privatisierten / konfessionellen Bildungssystem; kein egalitärer Anspruch

6. Umwelt

Neoliberal. Das Problem wird den Markmechanismen und der Privatinitiative überlassen, eventuell mit staatlicher Förderung

Sozialistisch-ökologisch. Anerkennung der ökologischen Dringlichkeit und Planung des Ausstiegs aus dem gegenwärtigen, auf nicht erneuerbaren Energien beruhenden System

Illiberal-identitär. Aktives Desinteresse beziehungsweise Negierung des Problems

7. Europäische Integration

Neoliberal. Zentrales Projekt und Instrument zur Umsetzung des neoliberalen Modells

Sozialistisch-ökologisch. Spannungen zwischen dem Streben nach einem «anderen Europa» und der Feststellung, dass die EU ein Vektor der neoliberalen Transformation sozioökonomischer Modelle ist

Illiberal-identitär. Gilt als Problem, obwohl gewisse wirtschaftspolitische Ausrichtungen mit der EU kompatibel sind

8. Migration

Neoliberal. Zuwanderung wird strikt von dem vom Kapital geäusserten Bedarf abhängig gemacht

Sozialistisch-ökologisch. Widerspruch zwischen egalitärem/universalistischem Ideal und den von den einfachen Schichten dieses gesellschaftlichen Blocks geäusserten Ängsten und Befürchtungen (Löhne, Lebensbedingungen …)

Illiberal-identitär. Zuwanderung wird auf ein Minimum beschränkt beziehungsweise bekämpft

9. Demokratie / bürgerliche Freiheiten

Neoliberal. Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen; Verankerung der Wirtschaftspolitik in der Verfassung; nötigenfalls Einsatz brutaler Gewalt

Sozialistisch-ökologisch. Radikale Demokratie

Illiberal-identitär. Delegation der Entscheidungen an den Regierungschef; häufiger Einsatz brutaler Repressionen

10. Gesellschaftlicher Block

Neoliberal. Bürgerlicher Block, im Kern bestehend aus der Oberschicht (Kapital) und der gehobenen Mittelschicht

Sozialistisch-ökologisch. Zerfallender linker Block mit mehreren möglichen Neuzusammensetzungen je nach Haltung zu «Europa»: Rückgewinnung verlorenen einfachen Schichten oder Konzentration auf das intellektuelle Kleinbürgertum

Illiberal-identitär. Neuzusammensetzung / Ausweitung des rechten Blocks mit dem Schwerpunkt auf einfache Schichten (Selbständige) 

Bibliographie

Amable, Bruno und Palombarini, Stefano (2018) Von Mitterrand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems. Berlin: Suhrkamp Verlag

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Fremde Richter: die Demokratie ist keine «Herrschaft der Herde»

Würde man Demokratie als ein «politisches Regime in welchem das Volk entscheidet» definieren, so wäre das, wie wenn man Fussball als einen «Ballsport» definiert «den man mit Füssen spielt»: genau so richtig, wie ungenügend. Fakt ist, dass die Grundregel des Fussballs – d.h. das Verbot mit den Händen zu spielen — widersprochen wird durch jene Regeln, welche es den beiden Torhütern in einem begrenzten Rahmen erlaubt, ihre Hände zu benutzen und es ebenso allen anderen Spielern in manchen Situationen erlaubt (beim Einwurf z.B.). Man kann sich sicherlich einen Ballsport vorstellen, in welchem es weder Torhüter gibt, noch jegliche Benutzung der Hände erlaubt ist; die Schweiz wäre vielleicht darin Weltmeister, aber sie wäre es nicht im «Fussball».

Auf dieselbe Art und Weise ist ein politisches Regime der Bezeichnung «Demokratie» nicht würdig, wenn die Grundregel – das Gutheissen von Gesetzen durch das Volk – nicht noch durch weitere Regeln ergänzt wird, welche die Anwendung der Gesetze an Richter übertragen (Gewaltenteilung), und welche den Bürgern Rechte gewähren, welche sie vor willkürlicher Anwendung besagter Gesetze durch die Richter schützt (Rechtsstaatlichkeit). Würde die Schweiz zu einem Regime wechseln, in welchem es weder Schutz, noch Gerichtsbarkeit über die Grundrechte gibt, so würde sie ihren Titel des Weltmeisters der Demokratie verlieren; sie würde sogar auf die hintersten Ränge zurückfallen.

Die Verfasser der «Selbstbestimmungsinitiative» scheinen die Regeln des demokratischen Spiels nicht zu kennen. Offiziell lassen sie verlautbaren, dass sie damit das Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen wollen; faktisch wollen sie aber damit die Schweiz dazu nötigen, eines Tages die EMRK aufzukünden, um damit der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entgehen. Denn, gemäss den Initianten, würde das Völkerrecht verhindern, dass der Willen des Volkes respektiert wird, so wie dies in der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu sehen sei.

Mit diesen Aussagen machen sie sich zu Simulanten und schlechten Verlierern, weil es waren Schweizer Richter und dann das Schweizer Volk, die dafür gesorgt haben, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer in einem gemässigten Rahmen bleibt. Aber vorallem sind die Initianten armselige Strategen, wenn sie vorhersagen, dass die Schweiz ohne die EMRK demokratischer würde. Erinnern wir uns daran, dass die Schweiz vor der EMRK eine Demokratie ohne Frauen war…

Weshalb wollen wir in einer Demokratie leben? Weil wir alle uns als frei und gleich betrachten; aus diesem Grund wollen wir auch alle auf dieselbe Art und Weise an Beschlussfassungen teilnehmen, welche uns betreffen – lieber dergleichen, als Beschlüsse von einem einzigen Individuum (Monarchie) oder von einer Gruppe von Individuen (Oligarchie) aufgebürdet zu bekommen.

Die Meinung der Mehrheit muss Geltungsvorrang vor jener der Minderheit haben, aber dies darf nicht dazu führen, dass irgendeine Minderheit unterdrückt wird

Weshalb müssen wir in einem solchen Kontext die Grundrechte schützen? Weil die Art und Weise, durch welche wir in einer Demokratie Beschlüsse fassen, d.h. durch die Mehrheit, unsere Freiheit und Gleichheit bedroht, welche wir ja genau erhalten wollen. In Abhängigkeit des Inhalts des zu beschliessenden Gesetzes und dem Ausgang der Abstimmung, können gewisse Individuen (alleine oder als Minderheit) Mal für Mal der Gnade anderer Individuen (die Mehrheit) ausgeliefert sein; das genaue Gegenteil dessen, was Demokratie eigentlich bewirken sollte.

Daher rührt die Notwendigkeit, jeden Bürger vor dem Machtmissbrauch durch eine Mehrheit zu schützen. Denn die Meinung der Mehrheit muss gewiss Geltungsvorrang vor jener der Minderheit haben, aber dies darf nicht dazu führen, dass irgendeine Minderheit unterdrückt wird, bis und mit inbegriffen der kleinsten existierenden Minorität, welche unsere Individualität ist. Was den Unterschied angeht, zwischen einer Entscheidung, die auferlegt wird und einer Entscheidung, die unterdrückt, so spielt die Verhältnismässigkeit eine wichtige Rolle; diese besteht darin, dass auf die einzigartigen Umstände eines jeden Individuums eingegangen wird, auch wenn er Ausländer sei.

Um den Ausländern dieses Recht zu verwehren, zögern die Initianten nicht, von euch Schweizer Bürger zu verlangen, dass ihr jene Grundrechte ausschlagt, welche euch seit 1974 gehören. Egal, sagt ihr: „Das Volk bin ich!“; „Die Minderheit sind die anderen!“

Seid ihr euch dabei sicher? Ihr, die offenkundig frankophon seid? Und ferner im Konkubinat lebt, geschieden seid, verwaist, Erbin, Jägerin, Vegetarier, Fussgänger, Motorradfahrerin, Grundbesitzer, Untermieter, Aristokrat, Secondo, Free-Lancer, Beamte, Lehrling, Rentner, mittellos, erblindet, aus dem Val d’Anniviers oder aus La Chaux-de-Fonds und tausende weiterer Dinge? Ihr, welche durch Zufall oder Schicksal, durch Verdienst oder Gebrechen in eure individuell spezielle Situation geraten seid und welche der Gesetzgeber – d.h. die Mehrheit von euch Bürgern – nicht berücksichtigen konnte oder wollte. Ihr, die weder die Abstraktheit noch die Strenge eines Gesetzes fürchtet, bis ihr euch einer Verkehrsübertretung schuldig macht und die Via Sicura-Gesetzgebung in eurem Fall Anwendung findet.

Passt auf, Bürger! In der Herrschaft der Herde, welche man euch unterbreitet, seid ihr eines Tages das schwarze Schaf, welches von den weissen Schafen mit Füssen getreten wird. Und die Richter, die über die Demokratie richten sollten, würden dann nicht einfach das Spiel anhalten können, wegen einer kleinen Lappalie, die einzig und allein euch betrifft.

Artikel erschienen in Le Temps von Jacques Dubey, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Fribourg. Übersetzung aus dem Französischen von Pascal Witzig, Mitglied von Operation Libero.

Vita activa oder vom tätigen Leben (Zusammenfassung)

Zusammenfassung von: Hannah Arendt (1981): Vita activa oder Vom tätigen Leben. München. 2. Auflage.

Inhalt

  1. Vita activa und Condition Humaine
  2. Der Begriff der Vita activa
  3. Ewigkeit und Unsterblichkeit

Erstes Kapitel
Die menschliche Bedingtheit

1. Vita activa und Condition Humaine

Mit Vita activa fasst H. Arendt drei menschliche Grundtätigkeiten zusammen: Arbeiten, Herstellen und Handeln.

Jede von diesen entspreche einer Grundbedingung des menschlichen Lebens auf der Erde: Arbeit entspreche dem biologischen Prozess des menschlichen Körpers, d. h. allen Lebensnotwendigkeiten des lebendigen Organismus, die durch Arbeit erzeugt und zubereitet werden (Naturgebundenheit des Menschen).

Herstellen meine die Welt der künstlichen Dinge und Objekte, die von der Natur bis zu einem gewissen Grade unabhängig seien und menschliches Leben überdauern könnten (Angewiesenheit des Menschen auf Gegenständliches und Objekte).
Handeln bezeichne die einzige menschliche Grundtätigkeit, die sich ohne die Vermittlung von Materie, Material und Dingen direkt zwischen den Menschen abspiele (Pluralitätsbedingtheit des Menschen, d. h. Angewiesensein auf das Zusammenlebens mit Menschen).

Die drei Grundtätigkeiten und die ihnen jeweils entsprechenden Grundbedingungen sind nach H. Arendt in der allgemeinsten Bedingtheit menschlichen Lebens begründet: Geburt und Tod.

Während die Arbeit das „Am-Leben-Bleiben“ des Individuums und der Gattung sichere, schaffe das Herstellen eine beständige, von der Sterblichkeit der jeweiligen Weltbewohner relativ unabhängige Welt der Objekte; das Handeln – soweit es der Gründung und Erhaltung politischer Gemeinwesen diene – ermögliche die Generationenabfolge, Erinnerung und Geschichte.

Handeln sei an die Grundbedingung der Natalität (des Geborenseins) enger gebunden als Arbeiten und Herstellen, denn jeder Neubeginn, dem die Geburt eines Menschen gleichkomme, beruhe auf dessen Handlungsfähigkeit. Handeln sei die politische Tätigkeit par exellence.

Die menschliche Bedingtheit im Ganzen, die Condition Humaine, sei grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass alles, was menschliches Leben berühre und in es eingehe, sich sofort in eine menschliche Existenz-Bedingung verwandle. Deshalb seien Menschen, was immer sie täten oder nicht täten, stets bedingte Wesen – was jedoch nicht gleichzusetzen sei mit der Natur des Menschen.

Was diese ist, könnten Menschen letztlich nicht beantworten, weil sie als individuelle Menschen nicht „über ihren eigenen Schatten springen“, als Menschen keinen Standpunkt außerhalb der Menschenwelt einnehmen könnten. Gleichwohl seien Menschen offenbar nicht in gleicher Weise erdgebundene Kreaturen wie andere Lebewesen. So verdankten sich die außerordentlichen Triumpfe moderner Naturwissenschaft einer Perspektive auf die erdgebundene Natur, die in gewissem Sinne durchaus einer Lokalisierung im Universum außerhalb der Erde entspreche.

2. Der Begriff der vita activa

Der in der griechischen Philosophie entstandene begriffliche Vorstellung einer Vita activa ist H. Arendt zufolge später aufgrund philosophischer Absichten und der Verwendung für politische Zwecke uminterpretiert worden.
Mit dem Verschwinden des antiken Stadt-Staates, der Polis, habe der Begriff seine eigentliche politische Bedeutung verloren und begonnen, alle Arten einer aktiven Beschäftigung mit den Dingen der Welt zu bezeichnen. Auch das Handeln sei nun auf das Niveau der Tätigkeiten herabgedrückt worden, die für das Leben auf der Erde unbedingt notwendig seien.

Der Hauptunterschied zwischen dem ursprünglich aristotelischen Begriff und dem späteren mittelalterlichen Begriff der Vita activa liege darin, dass Aristoteles damit nur das Handeln als im eigentlichen Sinne politische Tätigkeit gemeint habe, denn Arbeiten und Herstellen hätten als keines freien Mannes würdig gegolten, weil sie von den existentiellen Notwendigkeiten und Wünschen der Menschen erzwungen seien.

Auch das Ausüben politischer Herrschaft sei als notwendig (und selbstverständlich) und daher nicht als freie Lebensweise verstanden worden. Als letztere habe Aristoteles

  1. den Genuss und Verzehr des körperlich Schönen,
  2. das Erzeugen schöner Taten in der Polis und
  3. das Erforschen und Schauen dessen, was nie vergeht, sich in einem Bereich immerwährender Schönheit aufhält und dem Eingriff sterblicher Menschen entzogen ist (die Lebensweise des griechischen Philosophen)definiert.

Nur die dritte dieser Lebensweisen, die Vita contemplativa, sei nach der mittelalterlichen Umdefinition des Begriffes der Vita activa vom ursprünglichen aristotelischen Begriffsverständnis übrig geblieben.

Der Vorrang der Kontemplation vor Tätigkeiten jeglicher Art, auch des politischen Handelns, sei allerdings nicht christlichen Ursprungs, wie man vielleicht vermuten könnte. Das bewusste Desinteresse an Politik sei vom Christentum lediglich für alle gefordert worden und nicht, wie von den griechischen Philosophen, nur für freie Männer.

Was immer Körper und Seele bewege, so die Forderung, die äußeren wie die inneren Bewegungen des Sprechens und Denkens, müsse in der Kontemplation, im Betrachten der Wahrheit, zur Ruhe kommen. Dies habe nicht nur für das Sich-Zeigen der griechischen Seinswahrheit, sondern ebenso für die christliche Offenbarung der Wahrheit durch das Wort eines lebendigen Gottes gegolten.

Die besondere Bedeutung der Kontemplation als Lebensweise habe letztlich in beiden Interpretationen auf der Überzeugung beruht, dass keine Gebilde von Menschenhand es je an Schönheit und Wahrheit mit dem Natürlichen und dem Kosmischen aufnehmen könne, das ohne menschliche Einwirkung von Ewigkeit zu Ewigkeit „schwinge“.
Dieses „Ewigsein“ – so die übereinstimmende Vorstellung – könne sich den Sterblichen nur enthüllen, wenn alle Bewegungen und Tätigkeiten ruhten.

Die Vita activa sei also sowohl in griechisch-philosophischer als auch in christlicher Tradition vom Standpunkt der Vita contemplativa her bestimmt gewesen: die beschränkte Anerkennung ersterer habe sich lediglich der Bedürftigkeit des lebendigen Körpers verdankt.

Die begriffliche Aneignung des Begriffs der Vita activa durch H. Arendt steht nun nach deren eigenem Bekunden im Widerspruch zu dieser Tradition, weil sie die hierarchische Ordnung dieser Unterscheidung bezweifele. Die Gliederungen und Unterschiede innerhalb der Vita activa seien dadurch bis in die Neuzeit verwischt oder nicht beachtet worden.

Im Unterschied auch zu modernen Umkehrungen der überkommenen Ordnung gehe sie, H. Arendt, außerdem davon aus, dass die in der Vita activa zusammengefassten Tätigkeiten sich weder auf ein immer gleichbleibendes Grundanliegen des Menschen zurückführen ließen, noch, dass diese Tätigkeiten den Grundanliegen der Vita contemplativa überlegen oder unterlegen seien.

3. Ewigkeit und Unsterblichkeit

Seit das Denken sich vom Handeln emanzipiert habe (durch Sokrates/Plato), habe es – so H. Arendt – als selbstverständlich gegolten, dass dem reinen Denken, gipfelnd in der Kontemplation, einerseits und allen Arten von Tätigkeiten, durch die man sich auf die Welt einlasse, andererseits, zwei zentrale Anliegen des Menschseins entsprächen.

Das reine Denken habe als ein allen Prinzipien der Polis übergeordnetes Prinzip gegolten, also auch dem politischen Handeln übergeordnet. Damit sei zugleich ein Gegensatz zwischen Unsterblichkeit und Ewigkeit und mit ihm auch ein unlösbarer Konflikt zwischen dem philosophischen und dem politischen Leben entstanden.

Sterblichkeit habe den Griechen der Antike als das eigentliche Merkmal menschlicher Existenz gegolten – im Unterschied zu den unsterblichen Göttern und im Unterschied zu den zwar ebenfalls sterblichen Tieren, die jedoch nicht als einzigartige Individuen, sondern lediglich als Gattungswesen verstanden worden seien.
Die Aufgabe und mögliche Größe der Sterblichen habe man darin gesehen, „unsterbliche Taten“ hervorzubringen, also Werke, Taten, Worte, die unvergängliche Spuren in der Welt zurücklassen und im Kosmos des Immerwährenden angesiedelt werden können. Auf diese Weise könne eine Art von menschlicher Unsterblichkeit erlangt werden und damit der Nachweis der göttlichen Natur zumindest einiger Menschen, so die Vorstellung.

Die philosophische Erfahrung des Ewigen hingegen könne sich nur außerhalb des Bereichs menschlicher Angelegenheiten vollziehen und sei nur dem möglich, der die menschliche Gesellschaft verlassen habe, also durch eine Art des sozialen Tods.
Der Erfahrung des Ewigen, so die philosophische Annahme, entspräche im Unterschied zu der Erfahrung des Unsterblichen keine Art von Tätigkeit. Auch das Denken könne als eine Tätigkeit die Kontemplation des Ewigen nur unterbrechen und ruinieren.

Seit dieser Unterscheidung zwischen Unsterblichkeit und Ewigkeit sei alles Streben nach Unsterblichkeit in den fatalen Verdacht bloßer Eitelkeit und Geltungssucht geraten (und die diese Sicht vertretenden Philosophen in einen nicht mehr beizulegenden Konflikt mit der Polis sowie mit der herrschenden Religion).

Dass die philosophische Ausrichtung auf die Ewigkeit sich durchgesetzt habe, sei allerdings letztlich weniger dem Einfluss der Philosophen zuzurechnen als dem Untergang des Römischen Reiches, der handgreiflich bewiesen habe, dass kein Werk Sterblicher auf Unsterblichkeit hoffen dürfe, so H. Arendt.

Dieser Untergang sei zudem von der ewiges Leben für jeden verheißenden christlichen Botschaft „durchklungen“ gewesen.
Unter diesen Umständen habe sich die ursprüngliche Vorstellung der Vita activa nur noch halten können, sofern sie bereit gewesen sei, der Vita contemplativa zu dienen und sich deren Ansprüchen unterzuordnen.

Den Erfolg dieser Unterordnung sieht H. Arendt darin, dass auch der Aufstieg der Neuzeit mit ihren gewaltsamen Umkehrungen der überkommenen Ordnung des Verhältnisses von Handeln und Kontemplation es nicht vermocht habe, das Streben nach Unsterblichkeit, das einmal Quelle und Mittelpunkt der Vita activa wie der Politik überhaupt gewesen sei, auch nur dem Vergessen zu entreißen.

Literatur

  • Peters, Roswitha: Absatz 1-3 (Quelle)